Kurztitel

Marktordnungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 298/1995

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

05.05.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Text

§ 60. (1) Der Aufwand des Milchwirtschaftsfonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht sowie der Kosten, die bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen gemäß § 68a entstehen, wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach den Umsätzen zu leisten haben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0,45 vH dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen.

(2) Der Aufwand der AMA im Bereich Getreidewirtschaft einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht sowie der Kosten, die bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen gemäß § 68a entstehen, sowie jener Kosten, die für den Transportausgleich gemäß § 33 in der Fassung der MOG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, benötigt werden und nicht durch seinerzeit eingehobene Transportausgleichsbeträge abgedeckt werden konnten, wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die die Mühlen nach den vermahlenen Vulgareweizenmengen im Rahmen der Handelsvermahlung von Vulgareweizen zu leisten haben und die höchstens 20 Groschen je kg vermahlener Vulgareweizenmenge betragen. Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge zu entrichten. Mittel, die der GWF gemäß § 2e Abs. 5 Mühlenstrukturverbesserungsgesetz erhalten hat, und nicht im Rahmen von Zuschüssen für Lagerhaltungen von Brotgetreide auszuzahlen hat, sind für Zwecke der Abdeckung eines offenen Fehlbetrages im Rahmen des Transportausgleiches gemäß § 33 in der Fassung MOG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, heranzuziehen.

(3) Die näheren Regelungen über das Ausmaß der Verwaltungskostenbeiträge und über deren Einhebung werden von den Fonds getroffen.

(4) Bei der Verrechnung der Verwaltungskostenbeiträge hat der Milchwirtschaftsfonds § 12 Abs. 3 und der Getreidewirtschaftsfonds § 36 sinngemäß anzuwenden.

(5) Der Milchwirtschaftsfonds kann für Untersuchungen und Begutachtungen, die in seinen Laboratorien im Zuge der Qualitätskontrolle (§ 17) und im Zuge von Verfahren durchgeführt werden, Gebühren erheben, die durch Verordnung (§ 59) entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei auflaufenden Kosten festzulegen sind. Zur Entrichtung der Gebühren sind im Falle der Betriebsproben die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, im übrigen die Parteien des Verfahrens verpflichtet. Die Kosten der Untersuchung von Marktproben hat der Milchwirtschaftsfonds aus eigenen Mitteln zu tragen. Für die Erhebung von Gebühren gelten die Bestimmungen über die Verwaltungskostenbeiträge sinngemäß.

(6) Wird die phytosanitäre Kontrolle von auszuführendem Getreide von hiezu befugten Angestellten des Getreidewirtschaftsfonds durchgeführt, so sind hiefür keine Gebühren zu entrichten. Auflaufende Kosten sind vom Getreidewirtschaftsfonds zu decken.

(7) Die AMA kann sich zur Durchführung von Qualitätskontrollen von auszuführendem Getreide fachlich befähigter Personen privater Organisationen bedienen. Die anfallenden Kosten werden im Rahmen der Finanzierung der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft gemäß § 53 Abs. 2b gedeckt.

(8) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Sachverhalte, die nach dem 28. Februar 1995 verwirklicht werden, nicht mehr anzuwenden.