Kurztitel

Handelskammergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 182/1946 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

10.10.1946

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

Pensionsfonds.

 

§ 60. (1) Bei der Bundeskammer wird für das pensionsberechtigte Personal der nach diesem Gesetz errichteten Körperschaften ein Pensionsfonds gebildet.

(2) Nähere Bestimmungen werden durch das auf Antrag des Ausschusses (§ 59) vom Kammertag zu beschließende Pensionsfondsregulativ erlassen, das der Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern bedarf.