Kurztitel

Errichtung einer privilegierten österreichischen Creditanstalt

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 186/1855 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

22.12.1855

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Beachte

 

Zum Ende des Bezugszeitraumes vgl. § 3.

Text

§. 60.

 

Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverbande zwischen der Gesellschaft und einzelnen Actionären, oder zwischen der Gesellschaft und dem Verwaltungsrathe, oder zwischen einzelnen Mitgliedern derselben, sind durch ein Schiedsgericht in Wien zu entscheiden. Zu diesem Ende wählt in solchem Falle jeder Theil zwei Schiedsrichter, die einen Fünften als Obmann benennen. Jeder Theil ist verpflichtet, seinen Gegner von der von ihm getroffenen Wahl mittelst gerichtlichen oder Notariatsactes verständigen zu lassen.

Erfolgt von Seite des Gegners binnen 14 Tagen nach erhaltener Verständigung keine Anzeige der von ihm gewählten Schiedsrichter, so haben die vom klagenden Theile gewählten zwei Schiedsrichter sofort einen Obmann zu wählen, und zum schiedsrichterlichen Spruche zu schreiten.

Falls sich die gewählten Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen können, entscheidet hierüber das Loos.

Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes findet keine Berufung Statt.