Kurztitel

Alkoholsteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 703/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Zulassung von einfachen Brenngeräten

§ 60.

(1) Der Antrag auf Zulassung eines einfachen Brenngeräts ist durch dessen Eigentümer bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Ort befindet, an welchem das einfache Brenngerät aufbewahrt werden soll (Aufbewahrungsort), schriftlich einzubringen. Der Antrag hat zu enthalten:

1.

den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,

2.

den Aufbewahrungsort.

(2) Dem Antrag sind ein Aufriß, eine Beschreibung des einfachen Brenngeräts sowie die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben anzuschließen.

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2019

Gesetzesnummer

10004876

Dokumentnummer

NOR12053388

alte Dokumentnummer

N3199423566L