Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 264/1951 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 421/2006

§/Artikel/Anlage

§ 604

Inkrafttretensdatum

01.01.1953

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

§ 604. Einleitung der angeordneten Vollziehung der Unterbringung in

einem Arbeitshaus.

 

Für die Einleitung der angeordneten Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus gelten die Bestimmungen des § 18 der Verordnung BGBl. Nr. 232/1933.