Kurztitel

Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 874/1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 5b

Inkrafttretensdatum

01.04.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Zu § 68 Abs. 9 ZollG

 

§ 5b. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht.