Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1104/1994 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2004

§/Artikel/Anlage

§ 5a

Inkrafttretensdatum

01.08.1998

Außerkrafttretensdatum

30.04.2004

Text

Zu Art. 230 Buchstabe d ZK-DVO

 

§ 5a. Die nachstehend angeführten Waren werden gemäß § 50 Abs. 3 ZollR-DG von der Verpflichtung nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK befreit und gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO als zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet:

a)

wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden:

1.

gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

2.

menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

3.

Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen eingeführt werden, wobei jedoch im Zollgebiet verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

4.

Waren des Kapitels I Titel VI, XI, XIX, XXIV, XXVII und XXIX der Zollbefreiungsverordnung;

b)

die Kleidung und die darin oder am Körper üblicherweise mitgeführten abgabenfreien Gegenstände, wenn sie von Reisenden außerhalb von Zollstraßen oder eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingebracht werden;

c)

in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.