Kurztitel

Volksbefragungsgesetz 1989

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 356/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5a

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Abkürzung

VBefrG

Index

10/06 Direkte Demokratie

Text

§ 5a. (1) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten nur einmal eingetragen sein.

(2) Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind im Übrigen die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 NRWO sinngemäß anzuwenden.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Briefwahl mittels Wahlkarte/Stimmkarte<br />

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Besuch durch die "fliegende Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde)<br />

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Wahlkarte/Stimmkarte<br />

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Stimmabgabe im Ausland

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10001008

Dokumentnummer

NOR40088215