Kurztitel

Zwischenstaatlicher Luftverkehr

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 393/1973 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/1997

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

10.08.1973

Außerkrafttretensdatum

31.08.1997

Text

Versagung, Widerruf und Einschränkung von

Flugverkehrsrechten

 

§ 5. In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß Flugstreckenbewilligungen (§ 8) zu versagen beziehungsweise zu widerrufen oder einzuschränken sind, wenn

a)

das Unternehmen gegen österreichische Rechtsvorschriften verstoßen hat, oder

b)

das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus dem Luftverkehrsabkommen ergeben, oder

c)

nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen dem anderen Vertragsstaat zustehen. Hiebei sind dem anderen Vertragsstaat physische und juristische Personen dieses Staates gleichgestellt.