Kurztitel

Zwischenstaatlicher Binnenschiffsverkehr auf Wasserstraßen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 143/1983 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

09.03.1983

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Behandlung von Agentien in Binnenschiffahrtsabkommen

 

§ 5. Binnenschiffahrtsabkommen, die Agentien betreffen, haben die Errichtung und den Betrieb von Agentien ausländischer Binnenschiffahrtsunternehmen sowie die Ausübung der sonstigen in § 2 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten von der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr im Sinne des § 2 abhängig zu machen.