Kurztitel

Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 168/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 73/2012

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

29.05.1999

Außerkrafttretensdatum

31.03.2012

Text

Staatsanwälte

§ 5. (1) Die Zustimmung zur Ernennung zum Staatsanwalt wird erteilt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Ernennung

1.

des Generalprokurators, der ersten Generalanwälte und der Generalanwälte,

2.

der Leitenden Oberstaatsanwälte,

3.

der Leitenden Staatsanwälte.

(3) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppe A 1 wird für Staatsanwälte nach Maßgabe des § 153a BDG 1979 erteilt.