Kurztitel

Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an Dienstgeber

nach Entgeltfortzahlung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 443/2002 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 64/2005

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

07.12.2002

Außerkrafttretensdatum

07.03.2005

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 8.

Text

Auszahlung der Zuschüsse

 

§ 5. (1) Die Zuschüsse sind jeweils im Nachhinein innerhalb eines Monats nach dem Ende jenes Quartals auszuzahlen, in dem der Antrag gestellt wurde, und zwar für die Dauer der tatsächlichen Entgeltfortzahlung, längstens jedoch für 42 Kalendertage je Dienstverhältnis pro Arbeitsjahr (Kalenderjahr). Die erstmalige Auszahlung für das vierte Quartal 2002 hat spätestens am 31. Jänner 2003 zu erfolgen.

(2) Die Zuschüsse sind nur dann auszuzahlen, wenn die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat.