Kurztitel

Zuckermarktordnungs-Durchführungsverordnung 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1014/1994 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 257/2006

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

11.07.2006

Text

§ 5. (1) Soll im Rahmen eines Werkvertrages in einem anderen Mitgliedsstaat hergestellter Zucker der Erzeugung des zuckererzeugenden Unternehmens als Auftraggeber zugerechnet werden, so ist dies unverzüglich, jedenfalls aber nach Vertragsabschluß beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft schriftlich zu beantragen und zu begründen.

(2) Eine derartige Verarbeitung vor Erteilung der bescheidmäßigen Zustimmung ist unzulässig.