Kurztitel

Zuckergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 217/1967 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

§ 5. (1) Die Erhebung des Abschöpfungsbetrages obliegt den Zollämtern. Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter zur Erhebung dieser Abgabe ausdehnen oder einschränken, wenn dies zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist.

(2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(3) Der Anmelder hat in der Anmeldung (§ 52 Zollgesetz 1955) auch alle für die Erhebung der in diesem Bundesgesetz geregelten Abgabe erforderlichen Angaben, insbesondere über die Menge sowie die Art und Beschaffenheit der Waren, zu machen, sofern diese Angaben nicht bereits auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen in der Anmeldung gemacht worden sind.

(4) Die Erhebung des Abschöpfungsbetrages von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone. Dies gilt auch dann, wenn die Waren durch eine Behandlung in der Zollfreizone eine Änderung erfahren haben.