Kurztitel

Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 874/1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Zu § 29 Abs. 2 Z 3 ZollG

 

§ 5. Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen:

1.

Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, ausgenommen Anlage A Z 1 bis 11, Anlage B Z 1 bis 3, Anlage C Z 4, Anlage E Z 1;

2.

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966;

3.

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1968, sowie sämtliche Konsularverträge;

4.

alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Amtssitze internationaler Organisationen in Österreich;

5.

alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen oder ausländische Vertretungen in Österreich.