Kurztitel

Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 717/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 463/1992

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

30.09.1992

Beachte

 

Zum Außerkrafttreten vgl. § 203 Abs. 2, BGBl. Nr. 644/1988

idF BGBl. Nr. 463/1992

Text

Zu § 34 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988

 

§ 5. (1) Die nachstehend angeführten Waren sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt:

1.

200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren, Stumpen oder Zigarillos oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn jedoch der Reisende seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet hat und die Waren aus einem außereuropäischen Land einbringt, das Doppelte dieser Mengen;

2.

2,1 Liter Schaumwein, Obstschaumwein oder Spirituosen mit einem Ethylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent oder 2,25 Liter anderer Wein oder Obstwein oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 2,25 Liter;

3.

1 Liter Spirituosen mit einem beliebigen Ethylalkoholgehalt.

(2) Abweichend von Abs. 1 sind die nachstehend angeführten Waren zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt und

a)

der Reisende im Zollgebiet seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat und die Waren aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal einbringt oder

b)

die Einfuhr im kleinen Grenzverkehr (§ 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) erfolgt:

1.

25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren, Stumpen oder Zigarillos oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm;

2.

1 Liter Wein oder Obstwein, einschließlich Schaumwein oder Obstschaumwein, oder Spirituosen mit einem Ethylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 1 Liter;

3.

0,25 Liter Spirituosen mit einem beliebigen Ethylalkoholgehalt.

(3) An einem Tag kann jeweils nur einmal eine der Begünstigungen nach Abs. 1 und 2 in Anspruch genommen werden.