Kurztitel

Zivildienstleistende - Wohnungsbenützungsvergütungs-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 396/1985

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.10.1985

Außerkrafttretensdatum

31.05.1992

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. Nr. 675/1991).

Text

Notwendigkeit der Benützung

 

§ 5. Die Notwendigkeit, die eigene Wohnung zu benützen, besteht, wenn

1.

der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung, der der Zivildienstleistende zugewiesen ist, nicht im Sinne des § 25 Abs. 2 ZDG für die Unterbringung sorgt und

2.

der Zivildienstleistende keinen Anspruch auf Quartiergeld nach § 27 Abs. 1 ZDG hat.