Kurztitel

Zivildienstleistende - Kleidergeld

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 149/1982 aufgehoben durch BGBl. Nr. 243/1992

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.06.1982

Außerkrafttretensdatum

31.05.1992

Text

§ 5. Ein Anspruch auf das Kleidergeld nach § 1 Z 2 (Sonderbedarf) besteht außerdem nur dann, wenn dies der Zivildienstleistende beim Bundesministerium für Inneres beantragt und

1.

der Rechtsträger der Einrichtung, der der Zivildienstleistende zur Dienstleistung zugewiesen ist, die Notwendigkeit der Anschaffung des betreffenden Kleidungsstückes bescheinigt und

2.

der Zivildienstleistende nachweist, daß durch die von ihm nach § 1 Z 1 (Normalbedarf) und nach § 2 (Leibwäsche) angeschafften Kleidungsstücke das hiefür nach § 7 ausbezahlte Kleidergeld zur Gänze ausgeschöpft wurde.