Kurztitel

Wohnhäuserförderungsgesetz 1938

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 49/1938 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

26.02.1938

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

§ 5. (1) Die Summe der Hypothekardarlehen, für die die Bürgschaft nach diesem Gesetz oder die Ausfallsbürgschaft nach dem KlWFG., B. G. Bl. Nr. 74/1937, übernommen werden kann, darf den Gesamtbetrag von 40 Millionen Schilling nicht übersteigen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Bürgschaft (§ 1, Absatz 1, a) namens des österreichischen Bundesschatzes zu übernehmen und Bundeszuschüsse (§ 1, Absatz 1, b) zu gewähren.

(3) Die Bürgschaft wird durch eine vom Bundesministerium für Finanzen auf der Schuldurkunde beigesetzte Erklärung übernommen.