Kurztitel

Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 690/1976 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 56/1999

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1977

Außerkrafttretensdatum

28.02.1999

Text

§ 5. Im Rahmen des im § 3 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde die Grenzkontrolle (§ 1 Z. 3 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423) und, soweit sich der Anlaß zum Einschreiten bei der Dienstverrichtung der Grenzkontrollorgane ergibt,

a)

die Durchführung aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Ergreifung des Täters, soweit wegen Gefahr im Verzuge das Einschreiten von Organen der sonst zuständigen Sicherheitsbehörde nicht abgewartet werden kann,

b)

die durch Sicherheitsorgane zu vollziehenden Amtshandlungen bei Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII Abs. 1 lit. a erster Fall, b und c des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen - EGVG 1950, BGBl. Nr. 172.