Kurztitel

Wechselverordnung Strom 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 197/2012 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 167/2014

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

02.01.2013

Außerkrafttretensdatum

02.11.2014

Text

Verweigerung der Durchführung der Verfahren

§ 5. (1) Die Durchführung der Verfahren darf vom Netzbetreiber aus den folgenden Gründen verweigert werden:

1.

bei begründetem Verdacht, dass die zu wechselnde Zählpunktsbezeichnung einem anderen Endverbraucher zugeordnet ist;

2.

bei bestehenden Verfahrensüberschneidungen;

3.

bei einem Wechseltermin, der außerhalb der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Höchstfrist für die Durchführung des eigentlichen Wechsels liegt.

(2) Die Durchführung der Verfahren darf durch den aktuellen Lieferanten insbesondere aus folgenden Gründen nicht verweigert werden:

1.

bei bestehender Mindestvertragsdauer des Energieliefervertrages;

2.

innerhalb einer vom Endverbraucher einzuhaltenden Frist für die Kündigung des bestehenden Energieliefervertrages.