Kurztitel

Wechselverordnung Gas 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 196/2012 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 167/2014

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

02.01.2013

Außerkrafttretensdatum

02.11.2014

Text

Verweigerung der Durchführung der Verfahren

§ 5. (1) Die Durchführung der Verfahren darf vom Netzbetreiber aus den folgenden Gründen verweigert werden:

1.

bei begründetem Verdacht, dass die zu wechselnde Zählpunktsbezeichnung einem anderen Endverbraucher zugeordnet ist;

2.

bei bestehenden Verfahrensüberschneidungen;

3.

bei einem Wechseltermin, der außerhalb der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Höchstfrist für die Durchführung des eigentlichen Wechsels liegt;

4.

aufgrund einer Netzzugangsprüfung.

(2) Die Durchführung der Verfahren darf durch den aktuellen Versorger insbesondere aus folgenden Gründen nicht verweigert werden:

1.

bei bestehender Mindestvertragsdauer des Energieliefervertrages;

2.

innerhalb einer vom Endverbraucher einzuhaltenden Frist für die Kündigung des bestehenden Energieliefervertrages.