Kurztitel

Wasserstraßenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 274/1985 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 177/2004

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.07.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

§ 5. Verpflichtungen Dritter, Bestandteile oder Abschnitte von in § 2 Z 1 angeführten Gewässern oder Uferbegleitwegen (§ 2 Z 6) instandzuhalten, werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. Solche Verpflichtungen können jedoch teilweise oder zur Gänze der Wasserstraßendirektion rechtsgeschäftlich gegen kostendeckendes Entgelt übertragen werden, wenn dadurch die Wahrnehmung des Wirkungsbereiches der Wasserstraßendirektion gemäß § 2 nicht beeinträchtigt wird.