Kurztitel

WFA-EU-Mitbefassungs-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 499/2012

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Text

Hilfsmittel

§ 5. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen stellt ein Instrument (Finanzielle-Auswirkungen-Rechner) sowie ein Handbuch für die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen von Entwürfen unionsrechtlicher Vorschriften bereit. Das Instrument ist für die Darstellung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen heranzuziehen.