Kurztitel

Wertpapierbereinigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 188/1954

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

27.08.1954

Text

§ 5. Anmelder.

(1) Der Eigentümer hat die aufgerufenen Wertpapiere anzumelden.

(2) Befindet sich jedoch ein aufgerufenes Wertpapier im Zeitpunkt der Anmeldung bei einer inländischen Kreditunternehmung in Sonderverwahrung, so hat es nur die Kreditunternehmung anzumelden; im Falle der Drittverwahrung von in Sonderverwahrung gegebenen Wertpapieren, kann, wenn eine inländische Kreditunternehmung erster Zwischenverwahrer ist, nur diese, sonst nur der Eigentümer anmelden.

(3) Den Anteil am Sammelbestand von Wertpapiersammelbanken aufgerufener Wertpapiere (Girosammelstücke) hat, wenn der erste Zwischenverwahrer eine inländische Kreditunternehmung ist, diese, sonst nur der Eigentümer anzumelden.

(4) Kreditunternehmungen dürfen jedoch Wertpapiere nach Abs. 2 und 3 nicht anmelden, wenn sie diese für andere - inländische oder ausländische - Kreditunternehmungen verwahren.

(5) Namensaktien und Zwischenscheine, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, sind durch oder für den Anmelder anzumelden, der Eigentümer wäre, wenn er die Zustimmung der Gesellschaft zum Erwerb hätte.

(6) Steht ein Wertpapier oder ein Anteil am Sammelbestand im Miteigentum, so wirkt die Anmeldung durch oder für einen Miteigentümer auch für die anderen:

(7) Verpfändete Wertpapiere kann auch der Pfandgläubiger anmelden, sofern nicht eine inländische Kreditunternehmung anzumelden hat (Abs. 2 und 3).