Kurztitel

Wählerevidenzverordnung 1973

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 306/1973

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

30.06.1973

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen Grundlage gegenstandslos (vgl. Art. 4 Z 6 des BGBl. I Nr. 28/2007).

Text

§ 5. (1) Die Gemeinden haben alle Umstände, die ihnen nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 oder sonst von Amts wegen bekannt werden und geeignet sind, eine Änderung der Wählerevidenz zu bewirken, wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Wählerevidenz durchzuführen.

(2) Umstände gemäß Abs. 1, die auch in der Wählerevidenz einer anderen Gemeinde zu berücksichtigen sind, sind dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.