Kurztitel

Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 501/1995

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

05.08.1995

Außerkrafttretensdatum

31.10.2001

Beachte

Zum Außerkrafttreten vgl. § 6 in Verbindung mit dem Abkommen BGBl.

III Nr. 227/2001.

Text

§ 5. Staatenvertretern, insbesondere dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der vorläufigen Kommission des Donauschutzübereinkommens, die an Kommissionstagungen, Konferenzen, Expertentreffen oder Seminaren teilnehmen, die das vorläufige Sekretariat des Donauschutzübereinkommens in Österreich veranstaltet, oder die das vorläufige Sekretariat in amtlicher Eigenschaft aufsuchen, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen, die an Tagungen der Vereinten Nationen in Österreich teilnehmen oder die Einrichtungen der Vereinten Nationen in Österreich in amtlicher Eigenschaft aufsuchen. Dies steht dem Genuß von Privilegien und Immunitäten nicht entgegen, die solchen Personen auf Grund anderer Rechtsvorschriften in Österreich zukommen.