Kurztitel

Vorläuferstoffeverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 376/1997 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 45/2007

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Außerkrafttretensdatum

28.02.2007

Text

§ 5. (1) Die Genehmigung wird für eine bestimmte natürliche oder juristische Person, für eine bestimmte Betriebsstätte, für einen bestimmten Vorläuferstoff oder für bestimmte Vorläuferstoffe und für eine bestimmte Art des Verkehrs oder der Gebarung mit diesem Stoff oder diesen Stoffen erteilt. Sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Genehmigung ist auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere die Bezeichnung des Vorläuferstoffs oder der Vorläuferstoffe, die Art des Verkehrs oder der Gebarung damit sowie die Lage der Betriebsstätte(n) enthalten.