Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 26/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2001

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.04.1999

Außerkrafttretensdatum

31.10.2001

Text

2. Teil

 

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

 

1. Abschnitt

 

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

 

Anwendungsbereich

 

§ 5. (1) Der 2. Teil dieser Verordnung ist anzuwenden auf die Einfuhr und die Durchfuhr von jenen Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, die in der Anlage 1 genannt sind, sofern die jeweilige Sendung aus Drittstaaten über die österreichische Staatsgrenze gebracht wird und

1.

direkt oder über Mitgliedstaaten der EU nach Österreich eingeführt oder

2.

durch Österreich in das Gebiet der EU eingeführt oder

3.

durch das Gebiet der EU durchgeführt werden soll.

(2) Sendungen gemäß der Anlage 1 unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen).

(3) Sendungen, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der EU stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittstaates wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden, unterliegen nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle.