Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 647/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 26/1999

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.02.1997

Außerkrafttretensdatum

31.03.1999

Text

2. TEIL

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

 

1. Abschnitt

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

 

Anwendungsbereich

 

§ 5. (1) Der 2. Teil dieser Verordnung ist anzuwenden auf die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, sofern die jeweilige Sendung aus Drittstaaten über die österreichische Staatsgrenze gebracht wird und

1.

direkt oder über Mitgliedstaaten der EU nach Österreich eingeführt oder

2.

durch Österreich in einen anderen Mitgliedstaat der EU eingeführt oder

3.

durch das Gebiet der EU durchgeführt

werden soll.

(2) Sendungen gemäß der Anlage 1 unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen).

(3) Sendungen, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der EU stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittstaates wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden, unterliegen nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle.