Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 188/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

12.06.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Text

§ 5. Über die Ablehnung eines Mitgliedes der Schiedskommission entscheidet der Staatskommissär der am Verfahren als Partei beteiligten Verwertungsgesellschaft, wenn aber das abgelehnte Mitglied vom Bundesminister für Justiz bestellt worden ist, dieser. Die Entscheidung wird ohne mündliche Verhandlung auf Grund der zur Aufklärung nötig erscheinenden Erhebungen getroffen.