Kurztitel

Verschlußsachenordnung - optische oder akustische Überwachung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 256/1998 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 351/2014

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

05.08.1998

Außerkrafttretensdatum

31.12.2014

Text

§ 5. (1) Verschlußakten dürfen nur unter Verwendung eines Verschlußumschlages weitergegeben oder befördert werden. Bei Beförderung innerhalb desselben Hauses oder im Verkehr zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft ist der Verschlußumschlag nicht zuzukleben, sondern bloß mit einer Verschlußmarke aus gummiertem Papier zu verschließen, die durch Unterschrift und Datum zu kennzeichnen ist.

(2) An Stellen außerhalb des Hauses sind Verschlußakten oder Verschlußstücke (Ausfertigungen) grundsätzlich unter „Doppelverschluß“ zu befördern oder zuzustellen. Der Verschlußumschlag ist in diesem Fall in einen größeren Umschlag zu stecken, der neutral zu adressieren ist. Mit der Zustellung sind Gerichtsbedienstete oder gemäß § 80 Abs. 3 StPO Organe der zuständigen Sondereinheit nach § 6 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 zu beauftragen.

(3) Sofern dem Umschlag entnommen werden kann, daß es sich bei einem Einlaufstück um eine Verschlußsache handelt, darf der Umschlag weder von der Einlaufstelle noch von der Geschäftsabteilung geöffnet werden. Das Einlaufstück ist vielmehr unverzüglich dem Leiter der Gerichtsabteilung zuzuleiten. Falls dieser aus der Anschrift nicht erkennbar ist, ist das Einlaufstück dem Präsidenten des Landesgerichtes zu übergeben.