Kurztitel

Verordnung zur Erhebung der Direktverkaufsmengen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 914/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

25.11.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

 

§ 5. Zum Zweck der Überprüfung haben die Milcherzeuger den Organen und Beauftragten der AMA (Prüforgane) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automationsunterstützter Buchführung haben sie auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Prüforgane verlangen. Die Milcherzeuger haben auf Verlangen der Prüforgane diese Prüf- und Auskunftsrechte auch bei jenen Personen und Einrichtungen zu verschaffen, die Milch und Erzeugnisse aus Milch übernommen haben.