Kurztitel

Vergütungsverordnung 2007

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 197/2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 81/2015

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

08.08.2007

Außerkrafttretensdatum

22.04.2015

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 11 Abs. 2, BGBl. II Nr. 81/2015.

Text

Anrechnung von Fallpauschalen

§ 5. Die nach den §§ 2 und 3 jeweils zu gewährende Vergütung ist auf eine Vergütung nach den §§ 1 und 2 anzurechnen, soweit das Tätigwerden des Senats denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat. Vergütungen nach § 3 für die Prüfung von Anträgen auf Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 21 Abs. 4 ÜbG werden nicht auf eine allfällige Vergütung nach § 1 angerechnet.