Kurztitel

Vergütungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 191/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

25.06.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Index

21/05 Börse

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 12.

Text

Fallpauschale für den Berichterstatter

§ 5. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so ist derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, zwischen Vorsitzendem und Berichterstatter zu teilen.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2018

Gesetzesnummer

10003714

Dokumentnummer

NOR12041017

alte Dokumentnummer

N2199960089L