Kurztitel

Vergütung für Vorsitzenden, Besitzer der Schiedskommission beim BMAS

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 636/1991 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Beachte

Zum Außerkrafttreten vgl. § 11 Abs. 3, BGBl. I Nr. 150/2002.

Text

§ 5. (1) Die Zahlung der Vergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen.

(2) Die Zahlung der Sondervergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat jeweils am Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen.