Kurztitel

Verfahren zur Verleihung des Diplomgrades "Diplompädagoge" bzw.

"Diplompädagogin"

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 413/2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 265/2007

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

30.10.2004

Außerkrafttretensdatum

30.09.2007

Text

Ermittlungsverfahren

 

§ 5. Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der antragstellenden Person ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder ihrem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.