Kurztitel

Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 39/2014

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.03.2014

Text

Übermittlungen der Entscheidungen

§ 5. (1) Die Entscheidung der Bundesregierung über die Erteilung oder die Nichterteilung einer Bestätigung ist vom Bundesminister für Inneres unverzüglich der jeweiligen Landesregierung zu übermitteln.

(2) Die jeweilige Landesregierung hat eine Abschrift der verfahrenserledigenden Entscheidung an den Bundesminister für Inneres zu übermitteln.