Kurztitel

Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 100/2010

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

30.03.2010

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1.

Text

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 5. (1) Nach Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort (Steuerlager, Betrieb eines registrierten Empfängers oder Ort der Direktlieferung) hat der Empfänger dem zuständigen Zollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Sofern der Empfänger oder der Versender berücksichtigungswürdige Gründe für die verspätete Übermittlung der Eingangsmeldung glaubhaft macht, darf die im ersten Satz genannte Frist überschritten werden.

(2) Das zuständige Zollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Eingangsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Empfänger unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems mitgeteilt. Gibt es Beanstandungen, wird dies dem Empfänger ebenfalls mitgeteilt.

(3) Das für den Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder den registrierten Versender im Steuergebiet zuständige Zollamt

a)

übermittelt diesem die Eingangsmeldung eines Empfängers im Steuergebiet;

b)

leitet eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, an diesen weiter.

(4) Fehlen einem registrierten Empfänger im Sinne des Art. 19 Abs. 3 der Systemrichtlinie, der verbrauchsteuerpflichtige Waren nur im Einzelfall bezieht, die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung der Eingangsmeldung auf elektronischem Wege, hat das zuständige Zollamt die Eingangsmeldung nach Abs. 1 zu erstellen. Der registrierte Empfänger hat dem Zollamt nach der Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, auch von Teilmengen, die Daten, die für die Eingangsmeldung erforderlich sind, innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Sind amtliche Vordrucke oder Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden.

(5) Diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und die in internationalen Übereinkommen und Amtssitzabkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen im Steuergebiet haben als Empfänger dem Zollamt in dessen Bereich sie ihren Sitz haben nach der Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, auch von Teilmengen, die Daten, die für die Eingangsmeldung nach Abs. 1 erforderlich sind, innerhalb der dort genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Die Übermittlung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Fehlen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung auf elektronischem Wege, hat die Übermittlung papiermäßig zu erfolgen. Sind amtliche Vordrucke oder Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden. Das zuständige Zollamt erstellt nach Prüfung der Angaben die Eingangsmeldung nach Abs. 1. Abs. 3 lit. a gilt sinngemäß.

(6) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 3 erstellt das Zollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit der bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das zuständige Zollamt übermittelt die Ausfuhrmeldung an die Adresse des versendenden Steuerlagers eines Steuerlagerinhabers als Versender im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats an das zuständige Zollamt übermittelt wurden, werden von diesem an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(7) Die Eingangsmeldung nach Abs. 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Abs. 6 gilt als Nachweis, dass die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verlassen haben.