Kurztitel

Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 150/1932 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.07.1932

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

§ 5. Sachen oder deren Erlös, die sich drei Jahre nach der Entlassung des Pfleglings noch in der Verwahrung der Anstalt befinden, verfallen zugunsten der Anstalt. Der Zeitraum, während dessen über die Rückstellung von Sachen oder die Ausfolgung ihres Erlöses ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, wird in diese Frist nicht eingerechnet.