Kurztitel

Verbrennung von gefährlichen Abfällen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 22/1999

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.02.1999

Außerkrafttretensdatum

27.12.2005

Text

Inhalt des Genehmigungsbescheides

 

§ 5. (1) Der Genehmigungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

1.

Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der in der ÖNORM

S 2100 verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern;

2.

Angabe der Masse pro Abfallart und Zeiteinheit;

3.

die Gesamtkapazität (Durchsatzmenge der Abfälle) der Verbrennungsanlage;

4.

maximaler Abgasvolumenstrom;

5.

den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;

6.

Art und Umfang der Eingangskontrolle für gefährliche Abfälle;

7.

Anforderungen an die Messungen gemäß § 11 zur Überwachung der für den Verbrennungsprozeß erheblichen Betriebsdaten und Parameter;

8.

Festlegung der Probenahme- und Meßverfahren zur Durchführung der Messungen;

9.

Anordnung der Probenahmestellen und der Meßstellen gemäß § 12 Abs. 2;

10.

Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungsanlage gemäß § 15 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.

Der Genehmigungsbescheid hat eine auf Grundlage des § 29 Abs. 18 und 19 AWG erlassene Positivliste für die Zuordnung von Abfällen (§ 20 Abs. 2) zu berücksichtigen.

(2) Der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, hat darüber hinaus zu enthalten:

1.

die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle;

2.

den geringsten und höchsten Heizwert der gefährlichen Abfälle;

3.

die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Anlage;

4.

die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle.