Kurztitel

Verbot von blindmachenden Laserwaffen

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 4/1998

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Text

Vollziehung

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird betraut:

1.

hinsichtlich der Verbote des § 2 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich der §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz und

3.

im übrigen der Bundesminister für Inneres.