Kurztitel

Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 405/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 77/2010

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

18.08.2010

Text

Ausnahmen

§ 5. (1) Vom Verbot des § 4 Abs. 1 sind ausgenommen:

1.

Lagerfeuer, Grillfeuer und Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen;

2.

das Abflammen (§ 1 Abs. 3) von bewachsenen und unbewachsenen Böden als Maßnahme des Pflanzenschutzes;

3.

das Räuchern im Obst- und Weingartenbereich als Maßnahme des Frostschutzes;

4.

das punktuelle Verbrennen von biogenen Materialien im Rahmen von Übungen zur Brand- und Katastrophenbekämpfung des Bundesheeres und der Feuerwehren sowie der von den Feuerwehren durchgeführten Selbstschutzausbildung von Zivilpersonen.

(2) Vom Verbot des § 4 ausgenommen ist das punktuelle Verbrennen von kleinen Mengen biogener Materialien aus dem Hausgartenbereich und aus dem landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Garten- und Hofbereich, die nicht gemäß der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992, getrennt zu sammeln sind.

(3) Die Gemeinde hat mit Verordnung das punktuelle Verbrennen von biogenen Materialien im Sinne des Abs. 2 aus dem Hausgartenbereich und aus dem landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Garten- und Hofbereich an bestimmten Tagen und zu bestimmten Tageszeiten zur Vermeidung einer Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung der Bevölkerung zu verbieten.