Kurztitel

V über Organstrafverfügungen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 349/1971 aufgehoben durch BGBl. Nr. 128/1990

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

28.08.1971

Außerkrafttretensdatum

06.03.1990

Text

§ 5. (1) Der für den Täter bestimmte Teil der im § 4 angeführten Drucksorte ist diesem zu übergeben oder, wenn er am Tatort nicht anwesend ist, am Tatort zu hinterlassen. Der für die Behörde bestimmte Teil ist dieser vorzulegen.

(2) Die Behörde hat an Hand des auf beiden Teilen angebrachten gemeinsamen Kennzeichens den Eingang des vom Täter eingezahlten Strafbetrages zu überwachen. Wird der Strafbetrag nicht fristgerecht eingezahlt (§ 50 Abs. 6 VStG 1950), so ist auf Grund des bei der Behörde befindlichen Teiles der Drucksorte das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.