Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 59

Inkrafttretensdatum

30.08.1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

G. Allgemeine Bestimmungen für den Rechtszug.

§ 59.

 

(1) Bezüglich der Rechtsmittel und des Rechtmittelverfahrens bleiben im allgemeinen die bisherigen ungarischen Bestimmungen in Geltung, soweit sich nicht aus der Abschaffung der ungarischen Munizipalverfassung und aus den Bestimmungen dieser Verordnung Abweichungen ergeben.

(2) In Verwaltungsangelegenheiten endet der Instanzenzug im Burgenland. Soweit nach ungarischen Vorschriften eine Berufung an ein Ministerium offensteht, ist in Hinkunft kein weiteres Rechtsmittel, sondern lediglich eine Aufsichtsbeschwerde an das zuständige Bundesministerium zulässig.

(3) Soweit das österreichische Recht zur Einführung gelangt, kommen auch die betreffenden Bestimmungen über den Instanzenzug und die Anrufung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung, wenn nicht Ausnahmen verfügt werden.

(4) Sofern nach Absatz 2 im Einzelfall nur eine einzige Instanz im Lande (vgl. § 8, Absatz 3), ohne Möglichkeit einer Beschwerde an das verwaltungsgerichtliche Kollegium (§ 52), verbleiben würde, ist die betreffende Anglegenheit vor der endgültigen Entscheidung oder Verfügung nach § 12, Absatz 2, zu behandeln.

(5) Unbeschadet vorstehender Bestimmungen werden im Verwaltungsverfahren die Appellation als "Sachberufung", die Revision als "Rechtsberufung" und der Rekurs als "Hilfsberufung" mit den Rechtswirkungen aufrecht erhalten, die den bestehenden Rechtsmitteln im Gesetzartikel XX vom Jahre 1901 über die Vereinfachung des administrativen Verfahrens beigelegt sind.