Kurztitel

Vergütungsverordnung 2007

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 197/2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 81/2015

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

08.08.2007

Außerkrafttretensdatum

22.04.2015

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 11 Abs. 2, BGBl. II Nr. 81/2015.

Text

Fallpauschale für den Berichterstatter

§ 4. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so steht derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, dem Berichterstatter zu.