Kurztitel

Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 272/2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 155/2016

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.07.2016

Text

§ 4. (1) Die Prüfungswerber haben folgende Gebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten:

1.

Vor Einbringung eines Antrags auf Prüfung der Gleichwertigkeit

154 Euro;

2.

vor Einholung eines Gutachtens eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) über entsprechende Vorschreibung je Gutachten

132 Euro;

3.

vor Einbringung eines Antrags auf Zulassung

a)

zur Ergänzungsprüfung nach § 5 ABAG

408 Euro;

b)

zu einer Teilprüfung der Notariatsprüfung

480 Euro;

c)

zur Rechtsanwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung nach dem EIRAG oder einer Prüfung nach § 13 ABAG

695 Euro;

d)

zur Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993

380 Euro;

e)

zur Ergänzungsprüfung nach § 12 Z 1, 2, 4 oder 5 ABAG

138 Euro.

(2) Im Fall der Wiederholung einer der in Abs. 1 Z 3 angeführten Prüfungen ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten.

(3) Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen oder – in Fällen, in denen kein schriftlicher Prüfungsteil vorgesehen ist – mündlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.