Kurztitel

Verbrennung von gefährlichen Abfällen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 22/1999

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.02.1999

Außerkrafttretensdatum

27.12.2005

Text

II. Abschnitt

 

Antragsunterlagen

 

§ 4. (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage gemäß § 2 Abs. 1 sind folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:

1.

Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der in der ÖNORM

S 2100 verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern;

2.

Angabe der Masse pro Abfallart und Zeiteinheit;

3.

Angaben über die Gesamtkapazität (Durchsatzmenge der Abfälle) der Verbrennungsanlage;

4.

Angabe des maximalen Abgasvolumenstroms;

5.

Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die Emissionsgrenzwerte gemäß den §§ 8, 9 oder 10 eingehalten werden können;

6.

Angaben über den in den gefährlichen Abfällen maximalen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;

7.

Gutachten einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Meßstellen gemäß § 12 Abs. 2.

(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Mitverbrennungsanlage sind zusätzlich folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:

1.

Angaben über die minimalen und maximalen Massenströme der zur Mitverbrennung bestimmten gefährlichen Abfälle;

2.

Angaben über den geringsten und höchsten Heizwert der zur Mitverbrennung bestimmten gefährlichen Abfälle;

3.

eine Beschreibung, aus der hervorgeht, daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die gefährlichen Abfälle so zugeführt werden, daß ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird;

4.

Angaben über die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Anlage;

5.

Angaben über die maximale Brennstoffwärmeleistung, die aus der Verbrennung der Abfälle erzielt werden soll;

6.

Unterlagen und Daten, die der Behörde die Vornahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 1, insbesondere die Beurteilung des Emissionsminderungsaufwands und des dadurch erreichbaren Emissionsminderungserfolgs, ermöglichen;

7.

Unterlagen und Daten,

a)

die der Behörde die Festlegung von Fehlerbandbreiten gemäß § 10 Abs. 8 ermöglichen,

b)

zur Erbringung der Nachweise gemäß § 10 und

c)

die der Behörde die Beurteilung der Maßnahmen zur Vermeidung einer Verlagerung von in Abfällen enthaltenen Schadstoffen in das Produkt ermöglichen.