Kurztitel

Waffengebrauchsgesetz 1969

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 149/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

25.07.2006

Text

§ 3. Dienstwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Gummiknüppel und andere Einsatzstöcke,

2.

Tränengas und andere reizauslösende Mittel, die lediglich eine kurzfristige Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes herbeiführen,

3.

Wasserwerfer,

4.

Schusswaffen, mit Ausnahme der in Kategorie I, Z 3 des Annexes I zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, angeführten Art,

die den im § 2 bezeichneten Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihrer vorgesetzten Behörde oder Dienststelle zugeteilt sind.