Kurztitel

Außerstreitgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 208/1854 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003

§/Artikel/Anlage

§ 290

Inkrafttretensdatum

23.08.1854

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

§. 290.

 

Die für beständig beeideten Dolmetscher haben den Parteien die Uebersetzungen, welche sie verlangen, auch ohne besonderen gerichtlichen Auftrag gegen Bezahlung zu verfertigen. Die Gebühren des Uebersetzers sind, wenn darüber keine Uebereinkunft zwischen ihm und der Partei zu Stande kommt, von dem Gerichte zu bestimmen.